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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen WAT

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Etwa anders lautende Bedin¬gungen des Auftraggebers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt, es sei denn, daß der Auftragnehmer etwas anderes schriftlich bestätigt.

I. Angebote:

Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf des Mate¬rials, das wir vom Lager anbieten, behalten wir uns vor.

II. Urheberrecht:

Unsere Angebote, sowie alle von uns ausgearbeiteten Berechnun¬gen, Entwürfe, Zeichnungen usw. sind unser geistiges Eigentum und dürfen - auch im Falle der Auftragserteilung - ohne unser schriftliches Einverständnis weder vervielfältigt noch dritten Perso¬nen oder Firmen zur Einsicht überlassen werden. Die Unterlagen dürfen auch nicht zum Nachbau oder zur Ausschreibung gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse benutzt werden und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, sofern unsere Angebote nicht zurAuftrags¬erteilung führen.

III. Preise:

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Ver¬packung. Zwischen Auftragsbestätigung und Lieferzeit eintretende Änderungen der dem Angebot zugrundeliegenden Materialpreise, Löhne und öffentliche Abgaben berechtigen uns zu einer entspre¬chenden Preisangleichung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

IV. Aufträge:

Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sofern uns nach Vertragsabschluß Tatsachen in der Person des Käufers bekannt werden, die die Einhaltung oder Abwicklung des Vertrages erschweren oder vereiteln können, sind wir berechtigt, volle oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferzeit, Rücktrittsrecht:

Lieferzeiten werden nach vorsichtiger Schätzung angegeben und beginnen erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Krieg und Betriebsstörungen aller Art berechtigen uns, die Lieferzeit ent¬sprechend zu verlängern. Im Falle höherer Gewalt behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Liefer¬zeit ab, so stellen wir diese zum vereinbarten Preise in Rechnung. Die Bezahlung dieser Rechnung hat so zu erfolgen, als wenn die be¬rechnete Ware geliefert sei. Die Lagerung der bezahlten Ware er¬folgt auf Gefahr des Käufers auf unserem Werksgelände.

VI. Versand:

Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers, auch wenn fracht¬freie Lieferung vereinbart ist. Für Transportschäden, wie Bruch, Diebstahl usw., haften wir nicht. Wir empfehlen dringend, etwaige Schäden sofort bei Ankunft der Sendung feststellen und bescheini¬gen zu lassen, damit Ersatzansprüche an das Transportunterneh¬men gestellt werden können.

VII. Zahlung:

Bei Fehlen anderweitiger Abmachung sind unsere Rechnungen ein¬schließlich etwaiger für Verpackung eingesetzter Beträge und son¬stiger Nebenkosten zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungs¬datum netto. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen in Rechnung zu stellen. Sämtliche bei der Zahlung durch Wechsel anfallenden Kosten, insbesondere Diskontspesen, hat der Käufer zu tragen. Von uns nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurücknahme fälliger Zahlungen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns für den jeweiligen Abschluß das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung vor.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur unter den nachstehen¬den Bedingungen berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Ge¬schäftsverkehr weiterzuverarbeiten, zu vermischen oder zu ver¬äußern; er ist nicht befugt, die Ware vor völliger Bezahlung des

Kaufpreises zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch wirksam, wenn die Ware verarbei¬tet und/oder vermischt wird; er erstreckt sich sodann anteilmäßig auf das durch die Verarbeitung und/oder Vermischung entstandene neue Produkt. Die Geldforderungen des Käufers, die aus dem Ver¬kauf unseres Eigentums bzw. Miteigentums oder bei der Verarbei¬tung im Rahmen eines Werklieferungsvertrages gegenüber seinen Abnehmern entstehen, gelten von ihm im Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Verarbeitung bis zur Höhe unserer ihm für diese Lieferung berechneten Forderung bzw. Teilforderung mit Vorrang vor dem Rest als an uns abgetreten. Übersteigt der Wert der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderun¬gen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Bis zum Wider¬ruf, der nur bei Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ausgesprochen wird, ist der Käufer jedoch befugt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen und den uns zustehen¬den Betrag an uns abzuführen. Außerdem hat der Käufer uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benen¬nen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir werden auch er¬mächtigt, dem Schuldner die Abtretung im Namen des Käufers an¬zuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns über jeden Zugriff Dritter auf die uns auf Grund unseres Eigentumsvorbehaltes gehörenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten.

IX. Musterschutz:

Bei Bestellungen, die nach Plänen, Modellen oder Konstruktions¬angaben des Kunden auszuführen sind, übernimmt der Kunde die Haftung dafür, daß hierdurch gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von an uns gestellten Schadensersatzansprüchen freizustellen.

X. Verpackung:

Verpackungskosten werden - soweit die Auftragsbestätigung keine andere Vereinbarung enthält - zum Selbstkostenpreis be¬rechnet. Leihverpackung wird bei fracht- und spesenfreier Rück¬sendung in wiederverwendungsfähigem Zustand innerhalb eines Monats zurückgenommen und zu zwei Dritteln des berechneten Wertes gutgeschrieben.

Stand:13.04.07 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen werden Inhalt des Einkaufsvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Lieferbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn der Besteller sich schriftlich damit einverstanden erklärt.

II. Angebot

2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

2.2 Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtungen für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergütet.

III. Bestellung

3.1 Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen schriftlich. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Besprechungen ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er schriftlich bestätigt wurde.

3.2 Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen und im gesamten Schriftverkehr getrennt zu behandeln.

3.3 In allen Schriftstücken sind anzugeben: Einkaufsabteilung, komplette Bestellnummer, Bestelldatum und Zeichen des Bestellers.

IV. Lieferzeit

4.1 Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzugeben. Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, so kann er sich auf das Hindernis dem Besteller gegenüber nicht berufen.

4.2 Erfüllt der Lieferant nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine etwaige vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall verspäteter Lieferung bleibt davon im Rahmen des § 340 Abs. 2 BGB unberührt.

V. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

5.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Gerätesicherheitsgesetz, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Entspricht der Liefergegenstand demnicht, kann der Besteller nach seiner WahlBeseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen, so kann der Besteller daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.

Dies gilt nicht für Mängel oder Schäden des Liefergegenstandes, die verursacht sind

a) durch regelrechten Verschleiß,

b) durch unsachgemäße Behandlung seitens des Bestellers.

Der Besteller wird dem Lieferanten Mängel des Liefergegenstandes unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Für Dienstleistungen wie Montage, Wartung etc. gelten sinngemäß vorstehende Bestimmungen.

5.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen ist ausgeschlossen.

5.3 Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten Teile.

5.4 Bei Mängelrüge verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der Liefergegenstand ganz erneuert, beginnt die Gewährleistungsfrist erneut; bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile.

5.5 Die aufgrund der Gewährleistung beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz zur Verfügung des Bestellers und werden durch Ersatz Eigentum des Lieferanten.

5.6 In dringenden Fällen oder bei Säumnis oder Erfolglosigkeit des Lieferanten mit der Mängelbeseitigung kann der Besteller die Mängel auf Kosten des Lieferanten beseitigen oder auf die anderen Gewährleistungsrechte nach Ziffer 5.1 zurückgreifen.

5.7 Durch die Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller wird die Gewährleistungspflicht des Lieferanten nicht berührt.

5.8 Der Lieferant stellt den Besteller von Ansprüchen aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat.

5.9 Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Prüfungen

Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Besteller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft

mindestens eine Woche vorher verbindlich anzuzeigen und mit ihm

einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die

Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Kosten.

VII. Versicherungen

7.1 Die Transportversicherung wird ausschließlich vom Besteller abgeschlossen.

7.2 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende

Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Höhe der Deckungssummen je Schadensereignis ist dem Besteller

auf Verlangen nachzuweisen.

7.3 Der Abschluss einer speziellen Montageversicherung neben der Haftpflichtversicherung

gem. Ziffer 7.2 bedarf im Einzelfall einer Festlegung zwischen Besteller und Lieferant.

7.4 Dem Besteller leihweise überlassene Maschinen, Apparate etc. werden von diesem gegen die üblichen Risken versichert.Eine darüber hinausgehende Haftung des Bestellers für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Maschinen, Apparate etc. scheidet - außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Begehung - aus.

VIII. Versandvorschriften

8.1 Der Lieferant hat für jede einzelne Sendung am Tage des Versandes eine ausführliche Versandanzeige, getrennt von Ware und Rechnung, abzusenden. Der Lieferung sind Lieferschein und Packzettel beizufügen.

Bei Schiffversand sind in Versandpapieren und Rechnung der Name der Reederei und des Schiffes anzugeben.

Der Lieferant hat die für den Besteller günstigsten und geeignetsten Transportmöglichkeiten

zu wählen. In allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln, Frachtbriefen, Rechnungen und auf der äußeren Verpackung usw. sind die vom Besteller vorgeschriebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle komplett anzugeben.

8.2 Grundsätzlich hat der Lieferant gefährliche Erzeugnisse gemäß den national/ international geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben der Gefahrenklasse auch die weiteren von den jeweiligen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.

8.3 Der Lieferant haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen. Er ist auch verantwortlich für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten.

8.4 Alle Sendungen, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Besteller ist berechtigt, Inhalt und Zustand solcher Sendungen festzustellen. Werk- und Rüstzeuge dürfen nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen werden.

IX. Berechnung

Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.

X. Rechnung und Zahlung

10.1 Rechnungen müssen in Ausdrucksweise, Reihenfolge des Textes und der Preise der Bestellung entsprechen.

Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen.

10.2 Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Zeitpunkt an, frühestens vom Waren und Rechnungseingang.

10.3 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Konditionen und Preisen. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Lieferanten und auf das Rügerecht keinen Einfluss.

XI. Unterlagen

11.1 Alle Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden, Rezepturen und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten für die Herstellung des Liefergegenstandes vom Besteller überlassen werden, ebenso die vom Lieferanten nach besonderen Angaben des Bestellers angefertigten Unterlagen bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Besteller samt allen Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Der Besteller behält sich die gewerblichen Schutzrechte an allen dem Lieferanten übergebenen Unterlagen vor. Der Lieferant hat die Anfrage und Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäss vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die dem Besteller aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen. Der Lieferant hat dem Besteller alle notwendigen Unterlagen, die für eine Durchsprache des Liefergegenstandes erforderlich sind, vorzulegen. Eine solche Durchsprache oder andere Beteiligung des Bestellers liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lieferanten und entbindet diesen nicht von etwaigen Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen.

11.2 Unterlagen aller Art, die der Besteller für die Verwendung, Aufstellung, Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung, Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigt, sind vom Lieferanten rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung zu stellen.

11.3 Die vom Besteller angeführten Normen und Richtlinien gelten jeweils in der neuesten Fassung. Werknormen und Richtlinien des Bestellers sind vom Lieferanten rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur Verfügung gestellt wurden.

XII. Gegenstände

Formen, Modelle, Werkzeuge, Filme usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten verbleiben. Auf Anforderung sind diese Gegenstände demBesteller auszuhändigen.

XIII. Montagen, Wartungen, Inspektionen,

Instandsetzungen etc.

13.1 Werden in einem Werk Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen

etc. durchgeführt, so gelten hierfür die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften für Fremdfirmen, die

innerhalb der Werke Aufträge abwickeln. Diese werden vor Beginn der Arbeiten ausgehändigt, ggf. sind sie bei

der Abteilung Werkschutz anzufordern.

13.2 Das Risiko für das in das Werk des Bestellerseingebrachte Eigentum des Lieferanten oder seiner Belegschaft wird vom Besteller nicht getragen.

XIV. Patentverletzung

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Etwaige Lizenzgebühren trägt der Lieferant.

XV. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.

15.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980, gültig ab dem 01.01.1991, wird ausgeschlossen.

15.2 Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

XVI. Warenursprung

Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der Präferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird.

XVII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die vom Besteller vorgesehene

Empfangsstelle, soweit nichts anderes

in der Bestellung angegeben ist.

Gerichtsstand ist Montabaur

WAT GmbH

Boden, 01.01.2008

Leistungsbedingungen

Westerwälder Anlagentechnik GmbH

Leistungsbedingungen 16.09

für Säureschutzbau, Kunststoffbau und Anlagen

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu

nachstehenden Leistungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen

des Auftraggebers - seien sie dem Auftragnehmer bekannt

oder unbekannt - werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt,

es sei denn, daß der Auftragnehmer einen Verzicht auf die

nachfolgenden Leistungsbedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(Abkürzungen: AG = Auftraggeber, AN = Auftragnehmer) I. Angebot und Abschluß

1. Erste Kostenanschläge, einschließlich der zu ihrer Erläuterung notwendigen einfachen Skizzen und schematischen Darstellun¬gen werden kostenlos geliefert. Wünscht der AG die Ausarbeitung von genauen Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Festigkeits¬berechnungen und anderen Unterlagen und erhält der AN den Auftrag nicht, so ist er berechtigt, eine dem Arbeitsaufwand angemessene Vergütung zu berechnen.

2. Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des AN zustande.

3. Mündliche Absprachen, Nebenabreden sowie spätere Änderungen und Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages bedür¬fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. AG und AN vereinbaren darüber hinaus, daß auch eine auf Aufhebung vorstehenden Schriftform-Erfordernisses gerichtete Vereinbarung ihrerseits der Schriftform bedarf.

4. Der AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm vom AN übergebenen Unterlagen, der AN zur Geheimhaltung der ihm bekannt werdenden Betriebsverhältnisse des AG. Unterlagen des AN dürfen ohne seine Genehmigung weder veröffentlicht, vervielfältigt, noch für einen anderen Zweck als den ursprünglichen, insbesondere auch nicht für Ausschreibungen sowie für Nachlieferungen und Ersatzarbeiten durch Dritte, benutzt werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz. Bei Auftragserteilung ist der AN berechtigt, eine Ausfertigung der Ausführungszeichnungen und Unterlagen zu behalten.

5. Unsere Angebote beruhen auf den geltenden deutschen Gesetzen, soweit sich nicht aus diesen „Leistungsbedingungen" aus¬drücklich etwas anderes ergibt. Falls am Bauort zusätzliche Bestimmungen sowie spezielle Vorschriften gelten, die über die inländischen allgemeinen Bauregeln und die Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung hinausgehen, sind diese vom AG vor Auftragserteilung dem AN schriftlich bekanntzugeben. Die Durchführung behördlicher Genehmigungsverfahren obliegt aus¬schließlich dem AG auf dessen Risiko und Kosten. Der AG verpflichtet sich zur Mitteilung besonderer tatsächlicher Gegeben¬heiten, die bei der Angebotserstellung und/oder der Bauausführung durch den AN berücksichtigt werden müssen und die für den AN nicht offensichtlich erkennbar sind.

II. Preisstellung

1. Den Angeboten liegen die zur Zeit der Abgabe gültigen Materialpreise und Löhne zugrunde. Im Hinblick auf regelmäßig auch kurzfristig eintretende Veränderungen in den Kalkulationsgrundlagen sehen wir uns an das abgegebene Angebot nur für die Dauer eines Monats seit Abgabe gebunden und behalten uns ausdrücklich vor, unser Angebot bereits vor Ablauf dieser Frist ausdrücklich zurückzunehmen.

2. Erfolgt die Auftragsdurchführung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluß und treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungserbringung durch den AN Erhöhungen in den Preisermittlungsgrundlagen - insbesondere im Material-, Rohstoff ¬und Lohnkostenbereich - ein, so ist der AN berechtigt, die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Umfang des nachweisbaren Kostenanstiegs anzupassen.

3. Die Preise des AN für Montage beruhen auf der deutschen gesetzlichen bzw. tariflichen Arbeitszeit. Werden vom AG Überstun¬den, Nacht-, Sonntags-, und Feiertagsstunden verlangt, so kommen die hierauf entfallenden tariflichen Zuschläge besonders in Anrechnung. Läßt der AN zur Erfüllung des vertraglichen Liefertermins Überstunden und anderen Mehraufwand leisten, so trägt er die Mehrkosten.

Voraussetzung für Überstunden und dergl. ist, daß technisch keine Bedenken gegen den Fortgang sowie die Güte der Arbeit bestehen und die zuständige Aufsichtsbehörde die Überstunden und dergl. genehmigt.

4. Sofern nicht bereits in den vereinbarten Preisen ausdrücklich enthalten, sind die Kosten für Hin- und Rückreise der Monteure,

die Vergütung der Reisestunden und die tarifliche Auslösung zu den jeweils gültigen Sätzen vom AG gesondert zu zahlen.

5. Die zur Herstellung der Steine benötigten Formen bleiben Eigentum des AN, auch wenn der AG einen Teil der Kosten bezahlt. Die Formen werden drei Jahre lang, gerechnet vom Tag der letzten Lieferung an, aufbewahrt.

6. Die durch nachträgliche, nicht vom AN zu vertretende Änderungen des Auftrages entstehenden Mehrkosten trägt der AG.

7. Arbeiten, die außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere aus Vorrichtungs- und Nachtragsarbeiten für Ver¬tragsarbeiten durchgeführt werden, sind im Preis nicht enthalten und werden auf Stundenlohnbasis zu den jeweils gültigen Tagessätzen abgerechnet. Das gleiche gilt für vom AN nicht zu vertretende Wartestunden.

8. Der Versand der benötigten Baustoffe erfolgt in jedem Falle, auch bei frachtfrei vereinbarter Lieferung, auf Gefahr des AG. Erfül¬lungsort für diese Lieferverpflichtungen ist das Lieferwerk des AN. Transportversicherung erfolgt auf Wunsch und geht zu Lasten des AG. Ist fracht- und/oder zollfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten vom AG vorzulegen. Nach Einsendung und Prüfung der Unterlagen erfolgt Gutschrift oder Verrechnung.

 

III. Termine, Verzögerung und Unterbrechung

1. Eine vertraglich vereinbarte Frist für Lieferung und Montage beginnt frühestens mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages durch den AG. Kommt der AG während der Vertragsdurchführung seinen Vertragsver¬pflichtungen -insbesondere seinen Pflichten zur Mitwirkung beider Lösung unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten im Konstruktions- und/oder Montagebereich -nicht nach, so ist der AN nicht an die Einhaltung der vereinbarten Fristen und Fertigstellungstermine gebunden:

2. Bei Verzögerung des vereinbarten Arbeitsbeginnes oder Arbeitsfortganges sowie bei Arbeitsunterbrechung durch vom AN nicht zu vertretende Umstände gilt folgendes:

2.1 Für angelieferte Materialien bzw. erbrachte Leistungen trägt der AG die Gefahr für zufällige Verschlechterung oder Unter¬gang. Die in Ziff. VII/3 geregelte Gewährleistungsdauer beginnt mit dem Tage des Eintritts der Verzögerung:

2.2 Die Fertigstellungstermine verzögern sich entsprechend unter Berücksichtigung eines Zeitzuschlages für die Wiederauf¬nahme der Arbeiten und einer etwaigen Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.

2.3 Alle hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der AG. Der AN hat seinerseits alles zu tun, was ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann, um die Arbeiten baldmöglichst auszuführen.

2.4 Wird die Leistung für länger als drei Monate unterbrochen, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem sind die Kosten, die dem AN bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführ¬ten Teils der Leistung enthalten sind, zu vergüten.

2.5 Wird eine Wiederaufnahme der Arbeitsausführung dauernd unmöglich, so ermäßigt sich der Vertragspreis um den Betrag, den der AN durch den Fortfall der restlichen Leistungen erspart.

3. Als vom AN nicht zu vertretende Umstände gelten insbesondere die nicht rechtzeitige Lieferung von Materialien (z. B. verur¬sacht durch Fehlbrand), falls der AN zur Beschaffung dieser Materialien seinerseits rechtzeitig das Erforderliche veranlaßt hat; ferner Streik und Aussperrung - auch in Drittbetrieben - sowie erschwerende Witterungseinflüsse, mit denen bei Vertragsab¬schluß nicht gerechnet werden mußte; gleiches gilt bei hoheitlichen Maßnahmen, welche die Leistungserbringung des AN behindern und in allen Fällen höherer Gewalt.

4. Hat der AN die Verzögerung, Unterbrechung oder Unmöglichkeit der Bau- bzw. Montageausführung verursacht, so kann der AG im Falle unzumutbarer Verzögerung der Fertigstellung nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform durch eingeschriebenen Brief. Der AG kann wahlweise unter der Voraussetzung Schadensersatz verlangen, daß der AN, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig den Verzug oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung verursacht haben. Die Haftung ist auf den Ersatz typischer und vorhersehbarer Schäden begrenzt.

 

IV. Leistungen des Auftragnehmers

1. Die Beistellung von Zeichnungen und Plänen erfolgt nur in dem Umfang, der zum Betrieb und zur Wartung der vom AN vertrag¬lich erbrachten Leistungen notwendig ist.

2. Für säurefeste Steine gelten Abweichungen bis +/-2 % der angegebenen Maße (bei Abmessungen unter 100 mm bis +/- 2 mm) sowie Durchbiegungen bis zu 1,5 % des größten Maßes als zulässig.

3. Die im Vertrag genannten Eigenschaftswerte für Materialien gelten grundsätzlich als Anhalt. Abweichungen, die auf die nach dem Vertrage vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit keinen oder nur einen unwesentlichen Einfluß haben, sind zulässig und stellen keinen Werkmangel dar.

4. Ungeachtet des unter IX/6 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes bleiben auch alle über den Bedarf hinaus angelieferten Materia¬lien im Eigentum des AN. Sie können zu einem jeweils zu vereinbarenden Preis vom AG übernommen werden.

5. Der AG hat das Recht, die vertragsmäßige Durchführung der Montageleistungen zu überwachen. Zu diesem Zweck hat er Zutritt zu den Montagestellen.

6. Der AN hat auch nach Abnahme der Werkleistungen für die Dauer der vereinbarten Gewährleistungsfristen das Recht, nach vorheriger Anmeldung auch wiederholt seine Werkleistung in Augenschein zu nehmen und Untersuchungen und Überprüfun¬gen hieran vorzunehmen. Stehen diese Überprüfungen im Zusammenhang mit vom AG erhobenen Mängelrügen, so ist der AG verpflichtet, dem AN die Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Probeläufen zu ermöglichen.

V. Leistungen des Auftraggebers

1. Sofern nicht anders vereinbart und soweit zur Bau- und Montageausführung erforderlich, hat der AG auf seine Kosten und Gefahr folgende Leistungen zu erbringen:

1.1 Ordnungsgemäße Herrichtung des Montageplatzes und Bereitstellung des vom AG beizustellenden Materials am Mon¬tageplatz, vor Beginn der Leistungen des AN; Schutz des Bauwerkes und des Montageplatzes gegen Witterungseinflüsse.

1.2 Trockene und frostfreie, diebstahl- und schadenssichere Lagerung der Materialien und Geräte - auch während einer Unterbrechung der Montagearbeiten -sowie Bereitstellung geeigneter Räume für die Kittbereitung in unmittelbarer Nähe der Verwendungsstelle.

1.3 Gestellung von geeigneten Hilfskräften in dem vom AN geforderten Umfang. Diese haben die Weisungen des AN während der Montage zu befolgen. Der AN hat das Recht, ungeeignete Hilfskräfte zurückzuweisen. Die Haftpflicht für die im Arbeitsverhältnis des AG verbleibenden Hilfskräfte obliegt dem AG.

1.4 Beistellung sowie Auf- und Abbau von Montagegerüsten und -geräten, Beleuchtung und Beheizung, Be- und Entlüftung der Montagestelle, insbesondere bei Arbeiten in geschlossenen Apparaten, Gefäßen, Gruben und Kanälen; Gestellung von Brennstoffen für Schmelzkessel, Lötlampe oder Gasbrenner, von Wasser und elektrischer Energie sowie öl- und wasserfreier Preßluft - einschließlich deren Installation an der Verwendungsstelle ferner Gestellung von Säure zum Absäuern sowie Heizgeräte und Vorrichtungen für die Wärmenachbehandlung von Kunstharzen.

1.5 Abladen der Materialien und der vom AN vertraglich beizustellenden Spezialgeräte, deren Transport zum Stapelplatz und/ oder zur Verwendungsstelle.

1.6 Nachweis von Unterkunfts- und Verpflegungsmöglichkeiten für die Arbeitskräfte des AN in der Nähe der Arbeitsstelle. Ist es diesen nicht möglich, in der Nähe der Montagestelle Unterkunft zu finden, so hat derAG die täglichen Reisekosten zwi¬schen Unterkunft und Montagestelle zu tragen. Sind die tatsächlichen Unterkunftskasten höher als der im Auslösungssatz hierfür enthaltene Teilbetrag, so sind diese Mehrkosten, soweit sie laut Tarifvertrag vom AN zu zahlen sind, vom AG zu erstatten.

1.7 Gestellung von geeigneten verschließbaren Räumen für die Arbeitskräfte des AN, mit Beleuchtung, Heizung, Wasch¬gelegenheit und sanitärer Einrichtung.

2. Erbringt der AG diese Leistungen nicht, so ist der AN berechtigt, diese auf Kosten des AG auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

Vl. Abnahme

1. Nach Fertigstellung hat der AG die Leistungen abzunehmen; eine in sich abgeschlossene Teilleistung sowie auch Teile einer Lei¬stung, die durch weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden, sind auf Antrag des AN besonders abzu¬nehmen. Der Baustellenleiter des AN hat eine entsprechende Abnahmebescheinigung vorzulegen. Diese ist vom AG zu unter¬zeichnen; der Befund und etwaige Vorbehalte wegen erkannter Mängel sind hierin schriftlich niederzulegen. Die Abnahmebe¬scheinigung ist dem AN zurückzugeben.

2. Wegen wesentlicher, die Gebrauchstauglichkeit erheblich einschränkender Mängel kann bis zu deren Beseitigung die Abnahme mit schriftlicher Begründung verweigert werden. Eine Mängelrüge nach vorbehaltloser Abnahme kann nur erfolgen, wenn die Mängel bei der Abnahme nicht erkennbar waren oder vom AN arglistig verschwiegen wurden.

3. Erfolgt trotz Aufforderung des AN seitens des AG ohne rechtfertigenden Grund (Ziff. 2) keine Abnahme, so gilt die Leistung mit Ablauf des 10. Werktages nach Aufforderung als abgenommen.

4. Hat de AG die Leistung oder eine Teilleistung bereits in Benutzung genommen, so gilt in diesem Falle die Abnahme mit Ablauf des 6. Werktages ab Inbetriebnahme als erfolgt. Als Inbetriebnahme gilt auch eine vorläufige oder probeweise Inbetriebsetzung.

VII. Gewährleistung

1. Umfang

1.1 Gewährleistung wird ausschließlich dafür übernommen, daß die vom AN gelieferten Materialien und von ihm ausgeführte Arbeiten den vertraglich festgelegten Betriebsbeanspruchungen genügen. Eine Zusicherung gemäß § 463 BGB muß stets ausdrücklich schriftlich vereinbart und im Vertrag als Zusicherung gekennzeichnet sein. Hierfür reicht es nicht aus, daß der AG einseitig in eigenen Angebots-, Annahmeerklärungen oder Geschäftsbedingungen erklärt, bestimmte Eigenschafts¬werte oder Leistungsbestimmungen als zugesicherte Eigenschaft zu verstehen. Die Art der Betriebsbeanspruchung der zu erstellenden Anlage muß vom AG vor Vertragsabschluß schriftlich eindeutig mitgeteilt werden. Bei einer höheren oder andersartigen als der angegebenen Betriebsbeanspruchung entfällt jede Gewährleistung.

1.2 Bei Materiallieferungen durch den AG sowie bei Stunden- und Instandsetzungsarbeiten bezieht sich die Gewährleistung nur auf die fachgemäße handwerkliche Arbeitsausführung.

1.3 Für eine bestimmte Leistung -von Anlagen oder Aggregaten kann eine Gewährleistung nur aufgrund ausdrücklicher 

schrift¬licher Zusagen übernommen werden.

1.4 Für Vorleistungen anderer Unternehmer oder des AG selbst übernimmt der AN keine Gewährleistung.

2. Voraussetzung für die Gewährleistung ist eine ordnungsgemäße Inbetriebsetzung der Anlage sowie eine sachgemäße Betriebsweise und entsprechende Wartung. Zur Wartung der Anlagen und Aggregate gehört auch das Nachfugen und wieder¬holter Anstrich, sofern diese Notwendigkeiten nicht offensichtlich und nachweisbar auf die Lieferung nicht vertragsgerechter Materialien oder schuldhafte Fehler bei der Ausführung zurückzuführen sind.

 

3. Verjährungsfristen

3.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Abnahme oder Inbetriebnahme an, endet aber spätestens 18 Monate nach Fertigstellung der Arbeiten oder bei vom AN nicht verschuldeter Verzögerung nach Lieferung bzw. Meldung der Versandbereitschaft.. Für mitgelieferte, anlagenbedingte Ersatzteile endet die Verjäh¬rungsfrist für Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach Lieferung. Der AG verpflichtet sich, die bei ihm angelieferten Materialien und Werkstoffe ordnungsgemäß zu lagern. Die Erfüllung dieser Pflicht ist Voraussetzung für die Geltend¬machung von Gewährleistungsansprüchen.

3.2 Für Maschinen und Apparate sowie für gummierte Anlagenteile und solche aus Kunstharzen oder Kunststoffen beschränkt sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 6 Monate, bei Mehrschichtbetrieb auf 3 Monate, jeweils gerechnet vom Tag der Lieferung an. Für Verschleißteile entfällt jede Gewährleistung.

 

4. Mängel

4.1 Vom AG festgestellte Mängel hat er innerhalb der Verjährungsfrist dem AN unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind vom AG binnen einer Ausschlußfrist von 1 Woche nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.

4.2 Weist der AG das Vorliegen von Mängel nach, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, so kann er in angemessener Zeit vom AN die unberechnete Beseitigung der Mängel im Rahmen der übernommenen ver¬traglichen Verpflichtungen verlangen (Nachbesserung).

4.3 Für zugesagte bestimmte Leistungen gelten nach erfolgtem Leistungsnachweis alle Ansprüche des AG als erfüllt.

4.4 Die Nachbesserungsansprüche können sich nur auf die einzelnen mangelhaften Teile beziehen, insoweit gelten die Lei¬stungen als teilbar.

4.5 Der AN hat das Recht, bei Geltendmachung von Mängelrügen nach vorheriger Vereinbarung, Besichtigungen des erstell¬ten Werkes bzw. der Anlage vorzunehmen.

4.6 Führen auch wiederholte Nachbesserungsarbeiten nicht zur Beseitigung des Mangels und bleibt eine dem AN gesetzte, angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels nach den obigen Ziffern 1 bis 3 schuldhaft ohne Erfolg, so kann der AG eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

5. Sind bestimmte Eigenschaften für die Baustoffe vereinbart, so können diesen Vereinbarungen nicht entsprechende Baustoffe vom AG nur bis zu deren Einbau beanstandet werden. Sie sind vom AN duschvertragsgemäße Baustoffe zu ersetzen. Bei Mei¬nungsverschiedenheiten hat hierüber das Gutachten einer vom AN zu benennenden staatlichen Untersuchungsanstalt end¬gültig zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens trägt der unterliegende Teil.

6. Wird in Ausübung der Gewährleistungspflicht eine Nachbesserung ausgeführt, so wird die Gewährleistungsdauer hinsicht¬lich des betroffenen Anlageteiles für die Dauer der Nachbesserungsarbeiten gehemmt. Im übrigen gelten auch für Nachbes¬serungen diese „Leistungsbedingungen" entsprechend.

7. Können aus Gründen die derAN nicht zu vertreten hat, die notwendigen Nachbesserungsarbeiten nicht sofort nach Auftreten der Mängel ausgeführt werden, gehen die hierdurch bedingten Mehraufwendungen zu Lasten des AG.

8. Beseitigt der AN Mängel, bei denen sich herausstellt, daß sie nicht in seinem Verantwortungsbereich ihre Ursache haben, so ist derAG verpflichtet, diese Mängelbeseitigung zu vergüten.

9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der AG eigenmächtig Änderungen oder Instandsetzungen an der Anlage vornimmt oder vornehmen läßt.

10. Bei reinen Planungsaufträgen wird die Gewährleistungsverpflichtung und Haftung desAN - gleich aus welchem Rechtsgrund - der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

Jede über die vorstehend vereinbarten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche hinausgehende Haftung wird mit der Maßgabe begrenzt, daß eine,Ersatzverpflichtung desAN nur bei eigenem groben Verschulden und eben solchem seiner leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen besteht. Die hiernach bestehende Haftung beschränkt sich der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem. Rechtsgrund - sind ausge¬schlossen.

 

VIII. Haftung

7. Können aus Gründen die der AN nicht zu vertreten hat, die notwendigen Nachbesserungsarbeiten nicht sofort nach Auftreten der Mängel ausgeführt werden, gehen die hierdurch bedingten Mehraufwendungen zu Lasten des AG.

8. Beseitigt der AN Mängel, bei denen sich herausstellt, daß sie nicht in seinem Verantwortungsbereich ihre Ursache haben, so ist der AG verpflichtet, diese Mängelbeseitigung zu vergüten.

9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der AG eigenmächtig Änderungen oder Instandsetzungen an der Anlage vornimmt oder vornehmen läßt.

10. Bei reinen Planungsaufträgen wird die Gewährleistungsverpflichtung und Haftung des AN - gleich aus welchem Rechtsgrund - der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

Jede über die vorstehend vereinbarten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche hinausgehende Haftung wird mit der Maßgabe begrenzt, daß eine, Ersatzverpflichtung des AN nur bei eigenem groben Verschulden und eben solchem seiner leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen besteht. Die hiernach bestehende Haftung beschränkt sich der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem. Rechtsgrund - sind ausge¬schlossen.

 

IX. Zahlung

1. Falls keine andere Währung vereinbart ist, gelten die Preise - bei zu züglicher Berechnung der zum Zeitpunkt der Rechnungs¬stellung geltenden Mehrwertsteuer - in Deutscher Mark rein netto, also ohne Skonto oder sonstiger Abzüge. Ein Recht des AG zum Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Bei An- oder Teilzahlungen ab DM 10.000,- ist die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt folgende Zahlungsweise:

Das erste Drittel der Auftragssumme wird fällig bei Vertragsabschluß, das zweite Drittel nach Beginn der Werkstofflieferungen oder der Meldung der Versandbereitschaft, falls sich die Werkstofflieferungen aus Gründen verzögern, die vom AN nicht zu vertreten sind; die Schlußzahlung spätestens 30 Tage nach Fertigstellung des Werkes.

4. Der AN ist nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Werden Wechsel angenommen, so gehen Diskont- und alle sonstigen Spesen zu Lasten des AG. Solche Zahlungen gelten erst mit Einlösung der Wechsel als geleistet.

5. Für die Abrechnung von Aufträgen, zu denen keine Pauschalpreise vereinbart wurden, kann der AG prüfungsfähige Aufma߬berechnungen verlangen.

6. Der AN behält sich bis zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages das Eigentum an allen gelieferten Materialien und sonsti¬gen Gegenständen vor. Geht das Eigentum des AN durch Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder aus sonstigem Grunde unter, so tritt der AG hiermit seine aus diesem Ereignis resultierende Forderung bis zur Höhe der Ansprüche des AN im voraus an ihn ab. Der AG tritt weiterhin seine Forderung, welche er im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages gegen¬über Dritten erwirbt, in gleicher Höhe an den AN zur Sicherung ab. Der AN ist zur Freigabe der Sicherheiten in einer den Zahlungen des AG entsprechenden Höhe verpflichtet.

7. Nur schriftlich vom AN anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenansprüche berechtigen den AG zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung fälliger Zahlungen. Mängelrügen entbinden den AG nicht von der fristgerechten Begleichung der fälli¬gen Beträge.

8. Verzögert sich eine vereinbarte Teilfertigstellung oder Fertigstellung bzw. Abnahme des Bauwerkes aus nicht vom AN zu ver¬tretenden Gründen, so ist der AG verpflichtet, die für die ursprünglichen Termine festgelegten Zahlungsraten auch ohne Fer¬tigstellung und Abnahme zu diesen Terminen zu leisten.

9. Bei Zählungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen.

10. Treten vor oder während der Arbeitsausführung berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AG auf, so kann der AN vom AG im Rahmen des Auftragswertes ausreichende Sicherheit verlangen und nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

Bis zur Erbringung der Sicherheiten ist der AN berechtigt, die Fortführung seiner Leistungen einzustellen.

11. Kommt der AG mit Zahlungen länger als 1 Monat in Verzug, so ist er auf Verlangen des AN verpflichtet, für die Schuld dem AN an seinem Grundbesitz eine Buchhypothek an bereitester Stelle einzuräumen oder statt dessen bzw. zur Ergänzung unzu¬länglicher Sicherheiten einen vom AN zu bestimmenden Vermögenswert diesem zur Sicherheit zu übereignen. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Schuld um mehr als 20%, so ist der AN auf Verlangen des AG zur anteiligen Freigabe von Sicherun¬gen verpflichtet.

 

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Ort des Lieferwerkes des AN.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des AN zuständige Amts- oder Landgericht.

Bei Auslandsaufträgen hat der AN wahlweise auch das Recht, den AG vor den Gerichten seiner Landeshauptstadt zu verklagen.

3. AG und AN sind damit einverstanden, daß auf Vertragseingehung,- abschluß und -durchführung unter Ausschluß derVorschrif¬ten des EKG alleine das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet.

XI. Allgemeines

1. Vom AN werden personenbezogene Daten der Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Die Ver¬pflichtung der Parteien zur Wahrung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Vertragspartners bleibt hiervon unbe¬rührt (Ziff. 1/4).

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluß. Beide Parteien sind für diesen Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine Ersatzregelung zu ergänzen, die rechtswirksam den beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst erreicht.

 

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